Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Oktober 2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen DI (FH) Patrick Safran Manufacturing (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Käufern (nachfolgend „Käufer“) über den Verkauf von neuen und gebrauchten Industriemaschinen sowie Zubehör abgeschlossen werden.
1.2 Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 1 KSchG) als auch Unternehmer (§ 1 UGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Produkte auf der Webseite des Verkäufers oder auf anderen Online-Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dient vielmehr als unverbindliche Aufforderung an den Käufer, eine Interessenbekundung abzugeben.
2.2 Bei Interesse an einem Produkt nimmt der Käufer Kontakt mit dem Verkäufer auf. Der Verkäufer erstellt daraufhin ein unverbindliches Angebot. Sobald der Käufer dieses Angebot annimmt, wird es für ihn verbindlich. Der Verkäufer bestätigt die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag für beide Parteien bindend wird.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.2 Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzüge zu zahlen.
3.3 Die Zahlung erfolgt ausschließlich mittels Banküberweisung an die im Angebot angegebene Bankverbindung.
3.4 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Darüber hinaus hat der Käufer für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 20,00 zu zahlen.
4. Lieferung und Versand
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Käufer angegebene Adresse.
4.2 Die Lieferfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage ab Vertragsschluss, jedoch nicht vor Erhalt der Zahlung.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über. Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Für Unternehmer: Die Gewährleistung wird ausgeschlossen.
6.2 Für Verbraucher: Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.
6.3 Für Unternehmer: Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
6.4 Für Verbraucher: Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.5 Die Haftung des Verkäufers für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.6 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch, die unsachgemäße Installation oder die unsachgemäße Wartung der Maschinen durch den Käufer oder Dritte entstehen. Unsachgemäßer Gebrauch umfasst insbesondere die Nutzung der Maschinen entgegen den technischen Spezifikationen oder den Anweisungen des Herstellers.
Für gebrauchte Maschinen wird die Haftung des Verkäufers für Mängel und Schäden, die durch den normalen Verschleiß oder die altersbedingte Abnutzung entstehen, ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den Betrieb der Maschinen in einer Weise entstehen, die nicht den technischen Spezifikationen oder den Anweisungen des Herstellers entspricht.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch externe Einflüsse wie Feuer, Explosion, höhere Gewalt oder andere Katastrophen entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen.
Der Verkäufer haftet nicht für Personenschäden, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen.
Der Verkäufer haftet nicht für Produktionsausfälle, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen.
7. Rücktrittsrecht
7.1 Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
7.2 Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
7.3 Im Falle eines Rücktritts hat der Verbraucher die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Rücktritt informiert hat, zurückzusenden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
8. Datenschutz
8.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung notwendig ist, z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder Speditionsunternehmen, sowie an Behörden, sofern eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Auch im Rahmen von Anfragen bei Speditionsunternehmen oder Transportunternehmen können die Daten weitergegeben werden, selbst wenn letztlich ein anderes Unternehmen für die Lieferung ausgewählt wird.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Verkäufers. Für Verbraucher ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.