Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Oktober 2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen DI (FH) Patrick Safran Manufacturing (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Käufern (nachfolgend „Käufer“) über den Verkauf von neuen und gebrauchten Industriemaschinen sowie Zubehör abgeschlossen werden.
1.2 Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 1 KSchG) als auch Unternehmer (§ 1 UGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Produkte auf der Webseite des Verkäufers oder auf anderen Online-Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dient vielmehr als unverbindliche Aufforderung an den Käufer, eine Interessenbekundung abzugeben.
2.2 Bei Interesse an einem Produkt nimmt der Käufer Kontakt mit dem Verkäufer auf. Der Verkäufer erstellt daraufhin ein unverbindliches Angebot. Sobald der Käufer dieses Angebot annimmt, wird es für ihn verbindlich. Der Verkäufer bestätigt die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag für beide Parteien bindend wird.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.2 Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzüge zu zahlen.
3.3 Die Zahlung erfolgt ausschließlich mittels Banküberweisung an die im Angebot angegebene Bankverbindung.
3.4 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Darüber hinaus hat der Käufer für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 20,00 zu zahlen.
4. Lieferung und Versand
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Käufer angegebene Adresse.
4.2 Die Lieferfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage ab Vertragsschluss, jedoch nicht vor Erhalt der Zahlung.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über. Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Für Unternehmer: Die Gewährleistung wird ausgeschlossen.
6.2 Für Verbraucher: Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.
6.3 Für Unternehmer: Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
6.4 Für Verbraucher: Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.5 Die Haftung des Verkäufers für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.6 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch, die unsachgemäße Installation oder die unsachgemäße Wartung der Maschinen durch den Käufer oder Dritte entstehen. Unsachgemäßer Gebrauch umfasst insbesondere die Nutzung der Maschinen entgegen den technischen Spezifikationen oder den Anweisungen des Herstellers.
Für gebrauchte Maschinen wird die Haftung des Verkäufers für Mängel und Schäden, die durch den normalen Verschleiß oder die altersbedingte Abnutzung entstehen, ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den Betrieb der Maschinen in einer Weise entstehen, die nicht den technischen Spezifikationen oder den Anweisungen des Herstellers entspricht.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch externe Einflüsse wie Feuer, Explosion, höhere Gewalt oder andere Katastrophen entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen.
Der Verkäufer haftet nicht für Personenschäden, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen.
Der Verkäufer haftet nicht für Produktionsausfälle, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen.
7. Rücktrittsrecht
7.1 Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
7.2 Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
7.3 Im Falle eines Rücktritts hat der Verbraucher die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Rücktritt informiert hat, zurückzusenden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
8. Datenschutz
8.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung notwendig ist, z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder Speditionsunternehmen, sowie an Behörden, sofern eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Auch im Rahmen von Anfragen bei Speditionsunternehmen oder Transportunternehmen können die Daten weitergegeben werden, selbst wenn letztlich ein anderes Unternehmen für die Lieferung ausgewählt wird.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Verkäufers. Für Verbraucher ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
General Terms and Conditions (GTC) - English Version
Status: October 2024
1. Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts concluded between DI (FH) Patrick Safran Manufacturing (hereinafter referred to as the "Seller") and its buyers (hereinafter referred to as the "Buyer") regarding the sale of new and used industrial machinery as well as accessories.
1.2 Buyers within the meaning of these GTC are both consumers (Section 1 of the Austrian Consumer Protection Act - KSchG) and entrepreneurs (Section 1 of the Austrian Commercial Code - UGB).
2. Conclusion of Contract
2.1 The presentation of products on the Seller's website or on other online platforms does not constitute a legally binding offer. Instead, it serves as a non-binding invitation for the Buyer to submit an expression of interest.
2.2 If interested in a product, the Buyer shall contact the Seller. The Seller will then prepare a non-binding offer. As soon as the Buyer accepts this offer, it becomes binding for the Buyer. The Seller shall confirm the acceptance of the offer, whereby the contract becomes binding for both parties.
3. Prices and Terms of Payment
3.1 All prices stated are net prices exclusive of the statutory value-added tax (VAT), unless expressly stated otherwise.
3.2 The purchase price is due immediately upon conclusion of the contract and must be paid without any deductions.
3.3 Payment shall be made exclusively via bank transfer to the bank account specified in the offer.
3.4 If the Buyer defaults on payment, the Seller is entitled to charge default interest at a rate of 9 percentage points above the base interest rate. In addition, the Buyer shall pay a reminder fee of € 20.00 for each reminder issued.
4. Delivery and Shipment
4.1 Delivery shall be made ex warehouse (ab Lager) to the delivery address specified by the Buyer.
4.2 Unless otherwise agreed, the delivery period shall be 14 days from the conclusion of the contract, but not before receipt of payment.
4.3 For entrepreneurs: The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the goods passes to the Buyer upon transfer to the forwarder, carrier, or shipping company. For consumers: The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the goods only passes to the consumer upon handover of the goods to the consumer.
5. Retention of Title
5.1 The Seller retains full ownership and title of the goods until the purchase price has been paid in full.
6. Warranty and Liability
6.1 For entrepreneurs: Any and all warranties are expressly excluded.
6.2 For consumers: The warranty period is 2 years from the delivery of the goods.
6.3 For entrepreneurs: The Seller's liability for slight negligence is excluded. This does not apply to the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations).
6.4 For consumers: The Seller is liable without limitation for intent and gross negligence. In the case of slight negligence, the Seller is only liable for the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations). In this case, liability is limited to the typically foreseeable damage.
6.5 The Seller's liability for indirect damages, loss of profit, or any other consequential damages is excluded, except in cases of intent or gross negligence.
6.6 The Seller shall not be liable for damages resulting from improper use, improper installation, or improper maintenance of the machinery by the Buyer or third parties. Improper use includes, in particular, any use of the machinery contrary to the technical specifications or the manufacturer's instructions.
For used machinery, the Seller's liability for defects and damages caused by normal wear and tear or age-related deterioration is excluded.
The Seller is not liable for damages caused by operating the machinery in a manner that does not comply with the technical specifications or the manufacturer's instructions.
The Seller is not liable for damages caused by external influences such as fire, explosion, force majeure, or other disasters, unless such damages are due to intent or gross negligence on the part of the Seller.
The Seller is not liable for personal injury, unless such injury is due to intent or gross negligence on the part of the Seller.
The Seller is not liable for production downtimes, loss of data, or other consequential damages, unless such damages are due to intent or gross negligence on the part of the Seller.
7. Right of Withdrawal (Right of Cancellation)
7.1 Consumers have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason. The withdrawal period begins on the day on which the consumer or a third party named by the consumer takes possession of the goods.
7.2 To exercise the right of withdrawal, the consumer must inform the Seller of their decision to withdraw from the contract by means of an unequivocal statement (e.g., by letter or email).
7.3 In the event of withdrawal, the consumer must return the goods immediately and in any case no later than 14 days from the day on which they informed the Seller of the withdrawal. The consumer shall bear the direct costs of returning the goods. The consumer shall be liable for any diminished value of the goods resulting from the handling of the goods other than what is necessary to establish the nature, characteristics, and functioning of the goods.
8. Data Protection
8.1 The Seller processes the Buyer's personal data for specific purposes and in accordance with statutory regulations.
8.2 Data will only be passed on as far as this is necessary for the execution of the contract, e.g., to the transport or shipping company commissioned with the delivery, as well as to authorities if a legal obligation exists. Data may also be shared in the context of inquiries to shipping or transport companies, even if a different company is ultimately selected for the delivery.
9. Final Provisions
9.1 The law of the Republic of Austria shall apply, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG / UN-Kaufrecht).
9.2 For entrepreneurs: The place of performance and the exclusive place of jurisdiction shall be the registered office of the Seller. For consumers: The place of performance and place of jurisdiction shall be the place of residence of the consumer.
9.3 Should individual provisions of these GTC be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.